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Unsere Nutzungsbedingungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Website Nebenjob.at wird von der Firma Winkler & Company betrieben, nachfolgend “Betreiber” genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen dem Betreiber und einem Nutzer. Die AGB beziehen sich auf sämtliche kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Leistungen, die vom Betreiber über diese Website angeboten werden.

(2) Bei der Durchführung von Verträgen, die zwischen dem Betreiber und anderen Verwendern zustande gekommen sind, gelten diese AGB, und die des anderen Verwenders nur in den Teilen, in denen Sie übereinstimmen.

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungen schriftlich oder durch E-Mail bestätigt. Bei unseren angebotenen Dienstleistungen handelt es sich um Leistungen einer Internet-Plattform zur Zusammenführung von Arbeitgebern und nach einer beruflichen Tätigkeit Suchenden in Form einer Online-Jobbörse. Eine Gewährleistung auf Erfolg bei Inseraten, Bewerbungen oder anderen Leistungen gibt der Betreiber nicht. Insbesondere die Vermittlung von Arbeit und das Zustandekommen einer Anstellung sind nicht Bestandteil des Vertrages. Eine eventuelle Anstellung erfolgt nur zwischen Arbeitgeber und Nutzer.

(2) Jegliche Art von Zugriff auf dieses Internet-Angebot erfolgt nur und ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung bestätigt der Nutzer, dass er diese Bedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert hat. Bestehende Accounts werden bei Zuwiderhandlung ohne Verwarnung gesperrt. Dies gilt besonders im Fall der Verletzungen des Strafrechts,  von Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten, Urheberrecht sowie bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, wonach hier strafrechtliche Konsequenzen angezeigt werden.

(3) Der Betreiber behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, Anwenderprofile, Inserate, Werbeschaltungen, Anzeigenaufträge oder deren Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. zu gegebenem Zeitpunkt – auch ohne Ankündigung oder Begründung – abzulehnen oder zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen sowie sonstigen Unzumutbarkeiten nicht zugelassen werden können. Dies betrifft insbesondere Inserate aus den Bereichen Multi-Level-Marketing, Heimarbeit, Vertrieb, sogenanntem Fundraising, Finanzdienstleistungen, Beratungen, Glücksspiel, Optionsgeschäfte, Erotik, konkurrierende Stellenmärkte, Jobangebote auf Provisions- oder Erfolgsbasis, u.ä. Angebote.

(4) Der Betreiber behält sich vor, Texte oder Wortteile in Anzeigen hinsichtlich deren Richtigkeit in Inhalt und Rechtschreibung anzupassen oder zu löschen, sowie Zuteilungen von Kategorien und regionalen Einordnungen gegebenenfalls anzupassen sowie Anzeigen die älter als ein halbes Jahr sind gegebenenfalls zu löschen.
Im Rahmen unserer Kooperationen werden ausgewählte Jobanzeigen kostenlos auch auf anderen Internetplattformen dargestellt.

§ 3 Urheberrechte
(1) Für die rechtliche Zulässigkeit bzw. die Richtigkeit der zur Schaltung der Jobanzeigen genutzten Logos und Bildunterlagen trägt der Vertragspartner allein die Verantwortung. Der Betreiber ist gemäß § 8 Abs. 2 TDG der Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, Inhalte von Jobanzeigen, Nutzerprofilen oder Werbeangeboten auf die rechtliche Verletzung Dritter hin zu überprüfen. Der Vertragspartner ist seinerseits dazu verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter zu befreien, die dem Betreiber durch die Ausführung eines Auftrags in irgendeiner Weise entstehen könnten.

(2) Werden im Rahmen einer Veröffentlichung einer Jobanzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Vertragspartner oder Auftraggeber dem Betreiber durch Akzeptieren dieser AGB die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist. Sollten dem Anwender strafbare oder unzulässige Inhalte auffallen, wird er aufgefordert sich diesbezüglich per E-Mail an den Betreiber zu wenden.

(3) Strukturen, Inhalte, Texte und Grafiken aller Seiten des Betreibers sind nach § 75 UrhG der Bundesrepublik Deutschland urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder kopiert noch in abgeänderter Form wiedergegeben oder weiterverwendet werden. Insbesondere sämtliche Texte und Informationen über beim Betreiber eingegebene oder dargestellte Daten zu Jobangeboten, Arbeitgebern oder Nutzern dürfen weder kopiert, noch ausgelesen, gespeichert, weitergegeben, vervielfältigt oder anderweitig verwendet werden.

§ 4 Haftung
(1) Der Betreiber haftet nur für Schäden, sofern Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und der Vertragspartner eine grobe Pflichtverletzung durch den Betreiber nachweisen kann. Im Falle einer leichten fahrlässigen Verletzung von Pflichten ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Durchschnittsschäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten nicht.

(2) Die Haftung des Betreibers wird für alle Fälle eines infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Höchstbetrag von 1.500 € beschränkt.

(3) Offensichtliche Mängel bei Gestaltung und Inhalt müssen innerhalb eines Werktages nach Erstellung beim Betreiber angezeigt werden, ansonsten besteht keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.

(4) Jeder Vertragspartner ist für den Schutz und die Geheimhaltung von Passwort und anderen Kennungen, wie verantwortlich und hat einen Missbrauch und/oder Verlust sofort per E-Mail zu melden. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch dieser Daten entstehen.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Versand und die Inhalte von E-Mails bzw. Nachrichten, die über Online-Formulare auf dieser Website verschickt werden. Weiter übernimmt er keine Verantwortung oder Haftung für Virenprogramme, Trojaner, Malware oder ähnliche Programme, welche möglicherweise über oben genannte Online-Formulare verschickt werden oder sich als E-Mail-Adresse des Betreibers tarnen bzw. ausgeben, aber über andere Datenbankensysteme oder Mailserver verschickt werden. Diese missbräuchliche Verwendung ist strafbar und muss vom E-Mail-Empfänger sofort dem Betreiber gemeldet werden.

(6) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und Darstellung externer Links und distanziert sich ebenso von sämtlichen Inhalten und Seiten, auf welche von Seiten des Betreibers in irgendeiner Form verwiesen wird. Dies gilt ebenso für Codes, Funktionen und Darstellung angeschlossener Analysetools und Affiliatesysteme sowie für eingebundene Links und Banner. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte verlinkter Seiten.

§ 5 Pflichten
(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben zu Jobangeboten und ebenso die persönlichen Daten aktuell zu halten. Sobald angebotene Arbeitsplätze vergeben sind oder kein ernsthaftes Interesse an neuen Bewerbern besteht muss der Vertragspartner entsprechende Jobangebote über seinen Login-Bereich aus dem Stellenmarkt nehmen (als “besetzt” markieren oder löschen).

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Beschreibungen in den Inseraten eindeutig anzugeben und die richtige Zugehörigkeit zu einer Ortsangabe und Kategorien ist eigenständig sicherzustellen. Die Beschreibung der Tätigkeit muss eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung beinhalten und darf nicht formuliert sein. Werbende Texte sind unzulässig.

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, nicht mehrere Jobangebote gleichzeitig in einem oder mehreren Orte zu schalten, wenn diese inhaltlich sehr ähnlich oder gleich sind. Als Duplikate gewertete Inserate können vom Betreiber jederzeit und ohne Benachrichtigung pausiert oder gelöscht werden.

(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über eine eventuell missbräuchliche Verwendung seiner Daten schriftlich zu unterrichten.

(5) Es ist untersagt, registrierte Nutzer oder andere Jobanbieter mit Multilevelmarketing-Angeboten oder anderen unpassenden Inhalten anzuschreiben, zu spammen oder Adressen für andere Zwecke zu sammeln oder zu speichern.

(6) Der Vertragspartner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein persönliches Profil bei etwaigen Änderungen unaufgefordert zu korrigieren bzw. zu berichtigen.

(7) Bei Verstößen gegen § 5 behält sich der Betreiber vor, entsprechende Jobangebote oder Profile anzupassen, zu pausieren oder zu löschen oder bei wiederholtem Verstoß auch den kompletten Account des Nutzers bzw. Vertragspartner dauerhaft zu sperren. Im Falle einer Sperrung des Accounts ist der Zugang zum Login-Bereich nicht mehr möglich und eine erneute Registrierung des Unternehmens oder Nutzers wird künftig abgelehnt. Eine Rückvergütung bereits gezahlter Beträge ist im Falle einer solchen Sperrung ausgeschlossen.

§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Für private Nutzer ist die Nutzung dieser Website komplett kostenlos. Sowohl die öffentlich zugängliche Jobbörse als auch der Login-Bereich für private Nutzer werden dauerhaft kostenfrei zur Verfügung gestellt.

(2) Unternehmen können nach der kostenlosen Registrierung in ihrem Login-Bereich ein Jobangebot anlegen. Darüber hinausgehende kostenpflichtige Dienstleistungen können seitens des Betriebs gesondert angeboten werden.

(3) Die Registrierung als Jobanbietender ist pro Unternehmen nur einmalig zulässig. Wird das Jobangebot für ein Unternehmen geschaltet, ist der Vertragspartner verpflichtet, den rechtsgültigen Firmennamen des Unternehmens und eine mit dem Firmennamen korrespondierende E-Mail-Adresse für den Kontakt durch den Betreiber anzugeben.

(4) Die Rechnungen für erteilte Aufträge werden dem Vertragspartner per E-Mail zugestellt, da alle Leistungen des Betreibers auf elektronischem Weg abgerufen werden und eine für einen Login benötigte E-Mail-Adresse als eindeutige postalische Identifikation verstanden wird.

(5) Für kostenpflichtige Dienstleistungen durch den Betreiber gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preisliste festgelegt sind. Individuelle Vereinbarungen können neben diesen AGB getroffen werden, sind aber nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen dem Betreiber und dem Vertragspartner niedergelegt oder fixiert worden sind. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungen werden sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Form und Zustimmung beider Vertragspartner.

(6) Bei der Buchung von Werbeformen erhält der Auftraggeber vorab eine Zusammenfassung des Auftrages. Wird diese vom Auftraggeber unterschrieben an den Betreiber zurückgesandt (per E-Mail) gilt die Buchung als verbindlich bestätigt. In einer separaten E-Mail erhält der Auftraggeber eine Rechnung über den genannten Buchungszeitraum; der darin genannte Gesamtbetrag (inkl. gesetzl. MwSt) ist in voller Höhe und ohne Abzug sofort zu begleichen. In Rechnung gestellt wird immer der für die Gesamtlaufzeit oder Gesamtbuchung fällige Betrag im Voraus. Eine Ratenzahlung ist hierbei grundsätzlich nicht möglich, Ausnahmen bedürfen der Schriftform und Zustimmung beider Parteien. Eine automatische Verlängerung des Buchungszeitraumes findet nicht statt. Nachträgliche Änderungen an bereits laufenden Werbeformen sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Werbebuchung. Die Buchung beginnt mit dem Veröffentlichen der Werbeform durch den Betreiber. Soll eine Werbeform vor Laufzeitende auf Wunsch des Kunden entfernt oder deaktiviert werden, so ist dies auf Anfrage möglich, für den Betreiber jedoch nicht zwingend umzusetzen. Bereits bezahlte Beträge können weder ganz noch anteilig zurück erstattet werden, auch wenn die Laufzeit vorzeitig beendet wurde. Werbebuchungen können grundsätzlich und auch nach Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber von Seiten des Betreibers noch abgelehnt werden, sofern das zur Verfügung gestellte Werbemittel in Gestaltung oder Inhalt nicht mit dem Portal des Betreibers vereinbar ist. Dies ist insbesondere der Fall wenn das Werbemittel eine extrem auffällige Gestaltung aufweist oder der Inhalt konkurrierenden Unternehmen zugeordnet werden kann. Werbeformen mit Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen, rechtsextremer Natur sind oder sich mit Themen wie Glücksspiel, Optionsgeschäften, Casino, Multi-Level-Marketing, Vertrieb, Heimarbeit, Erotik oder jugendgefährdenden Inhalten beschäftigen, werden grundsätzlich abgelehnt.

(7) Als Zahlungsmethode wird ausschließlich Zahlung per Banküberweisung verwendet.

(8) Stornierungen können innerhalb des Tages der Auftragserteilung telefonisch oder per E-Mail beim Betreiber beantragt werden. Hierfür werden 10,- Euro Bearbeitungsgebühr erhoben.

(9) Für nicht beglichene Zahlungen erhält der Vertragspartner maximal eine Erinnerung, welche per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse versandt wird. Sollte der ausstehende Betrag auch dann nicht beglichen werden leitet der Betreiber ein Mahnverfahren gegen den Vertragspartner ein.

§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Dienstleistungen werden nach festgeschriebenem Produkt- und Leistungsportfolio des Betreibers und unter Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, ist der Betreiber zur Nachbesserung verpflichtet. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Vertragsabänderung kann nur werktags per E-Mail bestätigt erfolgen.

(2) Der Betreiber bietet dem Vertragspartner lediglich die Visualisierung der Anzeigen und Vermittlungsberatung an und übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von Nutzern oder Jobanbietenden angegeben Informationen, bzw. auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit Nutzern oder Jobanbietenden zustande kommt.

(3) Der Betreiber gewährleistet eine dem aktuellen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten und ist für mögliche Ausfälle nicht haftbar. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse. Der Betreiber gewährleistet diese Verfügbarkeit nicht für Fälle in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere wenn eine nicht geeignete Soft- oder Hardware zur Darstellung oder Nutzung der Services des Betreibers eingesetzt wird oder bei Störung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste oder bei Störung oder Angriffen auf Serviceangebote des Betreibers durch Hacker, Schadsoftware oder Ähnliches oder durch den Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

§ 8 Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen oder Zeiträume geschlossen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

(2) Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Betreiber dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht oder nur teilweise nachkommt. Der Zugang zu Nutzern und zu seinem Login-Bereich wird für den Vertragspartner in diesem Fall vorübergehend gesperrt. Sollte auch langfristig kein Zahlungseingang erfolgen wird der gesamte Account dauerhaft gesperrt.

(3) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für den Betreiber auch vor, wenn festgestellt wird, dass der Vertragspartner ein oder mehrere unseriöse Angebote oder ein oder mehrere Angebote, welche gegen die guten Sitten verstoßen, in der Jobbörse platziert hat. In diesem Fall wird der Account des Vertragspartners dauerhaft gesperrt und ein Login ist nicht mehr möglich.

(4) Im Falle einer Sperrung des Accounts ist eine Rückvergütung möglicherweise bereits bezahlter Beträge für Dienstleistungen ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
(1) Der Betreiber weist darauf hin, dass sowohl firmenbezogene als auch persönliche Daten von Jobanbietenden und Nutzern im Rahmen der Vertragsdurchführung i.S.d. § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden für interne Zwecke und zur Unterstützung der Vermittlung von Jobangeboten bzw. Nutzern verarbeitet und hierfür entsprechend weitergegeben.

(2) Der Nutzung und Verarbeitung dieser Daten kann jederzeit widersprochen werden. Sowohl Jobanbietender als auch Nutzer können in deren Login-Bereich frei entscheiden, welche Art von E-Mails sie erhalten möchten.

(3) Ausgewählte Jobangebote werden zusätzlich zu Nebenjob.at auch auf anderen Jobbörsen und bei diversen Partnern dargestellt. Hierzu zählen sowohl weitere Plattformen des Betreibers als auch diverse Partner, welchen der Betreiber eine Vielzahl eingetragener Jobangebote zur Darstellung auf deren Plattform zur Verfügung stellt. Die Darstellung von Jobangeboten beim Abgreifen der veröffentlichten Jobangebote durch andere Websites erfolgt automatisch, auf Aktualität und Inhalt hat der Betreiber keinen Einfluss und übernimmt hierfür auch keine Haftung.

(4) Die Seiten des Betreibers verwenden Cookies, Google Adwords und Google Analytics. Nähere Informationen hierzu und allgemein zum Thema Datenschutz findet der Nutzer in den Datenschutzbestimmungen des Betreibers.

§ 10 Gerichtsstand
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird Leipzig als Gerichtsstand vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

(2) Diese AGB werden in gewissen Abständen erneuert und dem aktuellen Recht angepasst. Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet sich selbst über Änderungen dieser AGB kundig zu machen.